Aktion gegen den Gesetzentwurf zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht

Aktuell arbeitet die Regierungsfraktion daran, das Staatsangehörigenrecht neu zu regeln. Dabei drohen u.a. zwei Gruppen davon ausgeschlossen zu werden: Menschen mit Behinderung und ihre pflegenden Angehörigen. Beide Personengruppen können in vielen Fällen keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen und daher ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig vollumfänglich sichern. Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige sollten von der Nachweispflicht der Lebensunterhaltssicherung namentlich ausgenommen und die im Gesetzentwurf vorgesehene Streichung von Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG) zurückgenommen werden. Der Gesetzentwurf würde im Fall seiner Verwirklichung gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen.

Unter dem Motto #NichtPASSgenau? setzen sich verschiedene Organisationen und Selbstvertretungsgruppen dafür ein, dass Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen bei der anstehenden Neuregelung des Staatsangehörigenrechts nicht vergessen werden. Gemeinsam laden sie am 01. Dezember 2023 um 10 Uhr zu einer NICHT-Einbürgerungszeremonie auf der Wiese vor dem Reichstag ein. Menschen, denen mit der anstehenden Gesetzesänderung ein Ausschluss von der Möglichkeit des Erwerbs einer deutschen Staatsangehörigkeit droht berichten dort von Ursachen, die eine vollständige Lebensunterhaltssicherung erschweren oder unmöglich machen und den Gründen, aus denen sie eine Staatsangehörigkeit anstreben.

Weitere Informationen: https://www.hi-deutschland-projekte.de/crossroads/staatsangehoerigenrecht/