MIDEM Policy Paper zur Gesundheitsversorgung Asylsuchender in den Bundesländern

Die Studie von Katja Lindner, TU Dresden, zur Umsetzung des AsylbLG in den einzelnen Bundesländern verdeutlicht und kritisiert die sehr unterschiedlichen Leistungsstandards in den Bundesländern und vermittelt einen Überblick über die Formen der Leistungsgewährung und der Erstattungsleistungen an die Kommunen. Empfohlen wird eine bundesweite Vereinheitlichung der strukturellen Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung Asylsuchender durch den Bund (nicht jedoch der Versorgungspraxen auf Ebene der Bundesländer und Kommunen). In der Zusammenfassung wird empfohlen:

– eine einheitliche Erstattung von Gesundheitsausgaben für Asylsuchende an Kommunen in Höhe von idealerweise 100%, wie dies in einigen Bundesländern bereits üblich ist,
– eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Bundes in Bezug auf die Kosten der medizinischen Versorgung Asylsuchender,
– eine bundesweite Einführung elektronischer Gesundheitskarten für Asylsuchende mit einem einheitlichen Leistungsumfang.