Ideologische Politik mit der Abrissbirne

GGUA Flüchtlingshilfe, Donnerstag 12. März 2026:

(Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.):

„Dobrindt will unabhängige Asylverfahrensberatung schleifen

Erst die Integrationskurse, jetzt die Asylverfahrensberatung: Das Bundesinnenministerium reißt eine migrations- und integrationspolitische Infrastruktur nach der anderen ein. Beide Angebote sind rechtlich geregelt und (auch) vom Koalitionspartner SPD aus guten Gründen im Gesetz verankert worden. Das BMI schleift diese nun ohne gesetzliche Grundlage. Ziel des BMI ist offenbar, auf kaltem Wege möglichst viele Teilhabe- und Unterstützungsstrukturen zu zerstören und so eine radikale Agenda der Teilhabeverhinderung und Isolation von Geflüchteten und Migrant*innen umzusetzen. Damit schafft das Innenministerium Verhandlungsmasse für die Durchsetzung rechtlicher Rückschritte. Die Bundesländer, der Koalitionspartner SPD und die nicht radikalisierten Konservativen dürfen diese ideologische Politik mit der Abrissbirne nicht hinnehmen.“

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