Barrieren zu Leistungen der Eingliederungshilfe abbauen – Teilhabe für Geflüchtete mit Behinderungen in Berlin umsetzen
Stellungnahme des Berliner Netzwerks Flucht und Behinderung:
3. Dez. 2025
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen kritisiert das Berliner Netzwerk Flucht und Behinderung (BNFB) die strukturellen Barrieren für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Berlin. Zugang zu Eingliederungshilfe, Teilhabe und Selbstbestimmung bleibt erschwert. Wir fordern transparente Verfahren, geschulte Fachkräfte, barrierefreie Informationen und menschenrechtskonforme Unterstützung.
Die Stellungnahme benennt die in der Praxis bestehenden erhebliche Hürden im Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe für geflüchtete Menschen mit Behinderungen, insbesondere im laufenden Asylverfahren:
1. Fehlende Identifizierung und Bedarfsfeststellung
2. Mangelnde Informationen und mangelndes Wissen über Rechte
3. Unklare Zuständigkeiten und intransparente Verwaltungsprozesse
4. Lange Bearbeitungszeiten als faktische Rechtsverweigerung
5. Fehlende Kapazitäten und unzureichende Spezialisierung im LAF
6. Nicht-Anwendung des Gesamtplanverfahrens und des Teilhabeinstrument Berlin (TIB)
7. Unzureichende Beteiligung und fehlende Sicherstellung von Sprachmittlung
8. Erschwerter Zugang zu Angeboten, insbesondere bei Sprachbarriere
9. Abstimmungsprobleme mit den Jugendämtern und Nicht – Einhaltung von Kinderrechten
Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, dass das Land Berlin Maßnahmen ergreift, um die bestehenden strukturellen Defizite zu beheben und einen menschenrechtskonformen Zugang zur Eingliederungshilfe für Geflüchtete mit Behinderungen sicherzustellen, den es bereits in den AV EH und dem Rundschreiben Soz. 24/2020 festgeschrieben hat.
Download der Stellungnahme:
