Kürzungen für Ukrainer:innen

Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz Ukraine

Jan. 2026 – Der Paritätische Gesamtverband hat eine neue Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz Ukraine veröffentlicht. Darin werden die geplanten Änderungen ausführlich kritisiert. Zudem enthält die Stellungnahme mehrere Fallbeispiele, die die praktischen Auswirkungen des vorgesehenen – und aus Sicht des Verbandes völlig kontraproduktiven – Rechtskreiswechsels deutlich machen. Konkrete Rechenbeispiele finden sich ab Seite 22 ff.

Die Stellungnahme ist hier abrufbar: https://t1p.de/2dhnc