Zwei schriftliche Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus Berlin (Antwort 30.07.2025) zu der leidigen Situation bzgl. fehlender Schul-Assistenz für Schüler*innen mit Behinderung in Grund- und Oberschulen in Berlin. Da die Leistungen der ... weiterlesen
Eine wichtige schriftliche Anfrage von Catrin Wahlen (Grüne) aus dem Abgeordnetenhaus Berlin vom 23.Juli 2025 beschäftigt sich mit der Antrags-Praxis des LAF und der Teilhabefachdienste und bescheinigt sehr niedrige Antragszahlen ... weiterlesen
Ein Berliner Aufnahmeprogramm, das Geflüchtete auf eigene Kosten mit ihren Angehörigen zusammenführte, wird vom Bund nicht weiter verlängert. Für viele Betroffene endet damit eine große Hoffnung. Von Jonas Wintermantel Mahdiah ... weiterlesen
Deutsches Institut für Menschenrechte – Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (im Feb. 2025) Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 21. Wahlperiode (2025-2029) „In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit Behinderungen. Das Institut erwartet von ... weiterlesen
Protest gegen Ungleichbehandlung bei persönlicher Assistenz geht weiter! Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) macht ernst: Im Zuge seiner bundesweiten 5.-Mai-Protestaktion hat der Verband bislang hunderte Unterschriften gegen die Entscheidung ... weiterlesen
Wichtige Verbesserung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen: Ab sofort können Fahrgäste mit den Merkzeichen G und aG im Schwerbehindertenausweis ihr Fahrrad kostenlos in allen U-Bahnen der BVG mitnehmen. Damit ist Berlin ... weiterlesen
Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung hat im Rahmen des Berliner Teilhabeberichts eine ergänzende Online-Befragung „Leben in Berlin“ gestartet. Das Ziel ist es, Erfahrungen, Einschätzungen und Erwartungen von Berliner*innen mit und ... weiterlesen
Aufgrund stark gestiegener Eigenanteile im Bundesprogramm „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)“ sieht sich der AWO Landesverband Berlin gezwungen, zwei von insgesamt sechs Standorten der Migrationsberatung zu schließen. Die Kostenbeteiligung, die ... weiterlesen
…zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. In der Stellungnahme unterstreicht das Institut das grund- und menschenrechtlich verankerte Recht auf Familie ... weiterlesen
Am 22. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG ... weiterlesen
