Policy Paper: Fehlende Erreichbarkeit des Landesamts für Einwanderung (LEA)
Migrationsrat Berlin, 25. November 2025:
Das Policy Paper analysiert strukturelle Defizite des Berliner Landesamts für Einwanderung (LEA). Im Mittelpunkt stehen die mangelhafte Erreichbarkeit der Behörde, lange Bearbeitungszeiten und intransparente Verwaltungsabläufe, die dazu führen, dass grundlegende Rechte von Migrant*innen faktisch außer Kraft gesetzt werden.
Das LEA nimmt eine zentrale Rolle im Alltag von Drittstaatsangehörigen in Berlin ein, da es für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln zuständig ist. Alle nicht-EU- Bürger*innen sind verpflichtet, über einen gültigen Aufenthaltstitel zu verfügen und sich ausweisen zu können. Demgegenüber steht jedoch eine Behörde, die kaum erreichbar ist und oft erst nach Monaten auf Anfragen reagiert. Diese strukturelle Schieflage gefährdet die Rechtssicherheit der Betroffenen und hat existenzielle Auswirkungen auf die Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Arbeit, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen. Zugleich stellen sich Fragen von Rechtsstaatlichkeit sowie der Umsetzung von EU-Recht und internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Deutschland.
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