Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Forderung nach einheitlichen Triage-Regelungen: Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben die Länder am 6. November 2025 dazu aufgefordert, sich umgehend auf einheitliche Regelungen zu verständigen, die Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen vor Diskriminierung schützen. Landesrechtliche Regelungen müssten überall in Deutschland denselben hohen Schutzstandard garantieren, damit kein Flickenteppich unterschiedlicher Vorgaben entstehe. Das Überleben eines Menschen dürfe nicht vom Wohnort abhängen, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Nov. 2025