Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
Anlässlich der kürzlich geschehenen Befassung des Bundestages mit dem „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus.
„Wer Ängste schürt und den Eindruck erweckt, die Zurückweisung schutzsuchender Menschen würde zu mehr Sicherheit in Deutschland führen, setzt die demokratische Kultur unseres Landes aufs Spiel. Die derzeit diskutierten Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht werden Radikalisierungen und Terroranschläge nicht verhindern können – dazu müssten präventive Maßnahmen gestärkt werden. Sie bergen vielmehr die Gefahr, das gesellschaftliche Zusammenleben nachhaltig zu belasten und Grund- und Menschenrechte unverhältnismäßig einzuschränken“, so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Die Pressemitteilung ist auf dieser Webseite verfügbar. Eine Stellungnahme sowie ein Factsheet zum Thema wurden ebenfalls veröffentlicht.