Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte
…zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
In der Stellungnahme unterstreicht das Institut das grund- und menschenrechtlich verankerte Recht auf Familie und empfiehlt dem Gesetzgeber, von der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten abzusehen. Bereits die gegenwärtige Kontingentregelung führt dazu, dass die betroffenen Familien über mehrere Jahre getrennt voneinander leben müssen. Kritisch sieht das Institut zudem die fehlende gesetzliche Verankerung humanitärer Härtefallgründe und die Stichtagsregelung.
