Stellungnahme von Handicap International e.V. und der Selbstvertretungsgruppe geflüchteter Menschen mit Behinderungen NOW! Nicht Ohne das Wir zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Im Rahmen der Verbändebeteiligung zum „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ nahmen Handicap International e.V. und die Selbstvertretungsgruppe NOW! Nicht Ohne das Wir Stellung zu dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Der vorliegende Entwurf des Staatsangehörigkeitsgesetzes würde bei Inkrafttreten Menschen mit Behinderung und pflegenden Angehörigen den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit drastisch erschweren. Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Wegfall von Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG) würden viele Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige die Möglichkeit verlieren, deutsche Staatsbürger zu werden. Wesentliche Bereiche gesellschaftlicher oder politischer Teilhabe blieben ihnen damit versperrt. Der Gesetzentwurf verstößt somit gegen das Grundgesetz und die UN-​Behindertenrechtskonvention.