…zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. In der Stellungnahme unterstreicht das Institut das grund- und menschenrechtlich verankerte Recht auf Familie ... weiterlesen
Über den Newsletter von Raul Krauthausen „Sent from my wheelchair“ sind wir darauf aufmerksam geworden: Vom Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebene forsa-Umfrage unter Lehrkräften zeigt: Die große ... weiterlesen
Meldung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) vom 13.05.2025 Die novellierte Sonderpädagogikverordnung (SopädVO) vom 03. März 2025 für das Land Berlin verstößt gegen die Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK, Konvention): ... weiterlesen
Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU am 3. Februar 2025 Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt ... weiterlesen
Die BAGüS (Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger) will die Leistungen der Eingliederungshilfe weitgehend auf stationäre Formen beschränken und diese ohne Rücksicht auf die individuellen Interessen der Betroffenen möglichst anstaltsförmig ausgestalten. Die ... weiterlesen
Das Deutsches Institut für Menschenrechte mahnt: Inklusion an Berliner Schulen entschlossen umsetzen Warum die Berliner Landesregierung dringend schulpolitische Maßnahmen zur Umsetzung schulischer Inklusion ergreifen muss In Berlin ist eine Entwicklung ... weiterlesen
Auch Handicap International hat sich im Beteiligungsprozess zu den Referentenentwürfen der GEAS-Umsetzungsgesetze positioniert. Diese Stellungnahme sowie eine kurze fachliche Einordnung sind auf dieser Webseite abrufbar. ... weiterlesen
Am Ende Oktober endete die Beteiligung der Verbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Gesetzgebungsverfahren zu den Referentenentwürfen des Bundesinnenministeriums, die die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht umsetzen ... weiterlesen
Vor mittlerweile einem Jahr hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine jüngsten Empfehlungen zum Umsetzungsstand der UN-BRK in Deutschland veröffentlicht. Kürzlich ist eine deutsche Übersetzung von ... weiterlesen
Anlässlich der kürzlich geschehenen Befassung des Bundestages mit dem „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in ... weiterlesen
