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Stellungnahmen und Positionspapiere



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11.02.2026  Pressemittleitung des Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR): Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ... weiterlesen

Aus Thomé Newsletter 07/2026 vom 15.02.2026: Bundesregierung / BMI / BAMF verschärfen ihren integrationsfeindlichen Kurs und haben handstreichartig die Zulassung zum Integrationskurs nach § 44 Abs. 4 AufenthG für dieses ... weiterlesen

Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz Ukraine Jan. 2026 – Der Paritätische Gesamtverband hat eine neue Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz Ukraine veröffentlicht. Darin werden die geplanten Änderungen ausführlich kritisiert. Zudem enthält die Stellungnahme mehrere ... weiterlesen