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Stellungnahmen und Positionspapiere



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Im August 2023 hat die Bundesregierung einen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat erarbeiteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG-E) vorgelegt. Dieser wird ab dem 1. Dezember im Bundestag ... weiterlesen

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung sprechen sich in ihrer Stellungnahme vom 14.06.2023 zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts gegen Verschärfungen bei den Regelungen zur Einbürgerung aus. Die ... weiterlesen

Handicap International setzt sich dafür ein, dass geflüchtete Menschen mit Behinderung in einer künftigen deutschen Asyl–, Migrations– und Behindertenpolitik konsequent mitgedacht werden. Das Positionspapier benennt grundlegende Änderungsbedarfe: Schutz- und Unterstützungsbedarfe ... weiterlesen