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Rechtliche und politische Rahmenbedingungen



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In einer NICHT-​Einbürgerungszeremonie vor dem Berliner Reichstag machte die Hilfsorganisation Handicap International am Freitag, 1.12.2023 gemeinsam mit Selbstvertreter*innen und anderen Partnerorganisationen auf die drohende Diskriminierung von pflegenden Angehörigen und Menschen ... weiterlesen

Im August 2023 hat die Bundesregierung einen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat erarbeiteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG-E) vorgelegt. Dieser wird ab dem 1. Dezember im Bundestag ... weiterlesen

Das Bundesministerium für Justiz hat anlässlich des Inkrafttretens des neuen Betreuungsgesetzes eine Broschüre zum Thema herausgebracht. Neben Informationen zum Betreuungsrecht finden Sie in dieser Broschüre auch ausführliche Erläuterungen zur Vorsorgevollmacht ... weiterlesen

Die Website des Informationsverbunds Asyl bietet Ihnen viele praktische Tipps, Adressen, thematische Ratgeber, Gerichtsentscheidungen und andere Dokumente, die Sie kostenfrei ausdrucken können. Der Informationsverbund Asyl und Migration e.V. ist ein ... weiterlesen

Im Rahmen der Verbändebeteiligung zum „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ nahmen Handicap International e.V. und die Selbstvertretungsgruppe NOW! Nicht Ohne das Wir Stellung zu dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministerium ... weiterlesen