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Stellungnahmen und Positionspapiere



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Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung sprechen sich in ihrer Stellungnahme vom 14.06.2023 zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts gegen Verschärfungen bei den Regelungen zur Einbürgerung aus. Die ... weiterlesen

Handicap International setzt sich dafür ein, dass geflüchtete Menschen mit Behinderung in einer künftigen deutschen Asyl–, Migrations– und Behindertenpolitik konsequent mitgedacht werden. Das Positionspapier benennt grundlegende Änderungsbedarfe: Schutz- und Unterstützungsbedarfe ... weiterlesen

Der erste Berliner Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, geht aber beim Abbau der Sondersysteme nicht weit genug. ... weiterlesen

In einem gemeinsamen Appell weisen Handicap International, mehrere Landesbehindertenbeauftragte und eine Vielzahl Wohlfahrtsverbände und Fachverbände für Menschen mit Behinderung auf die mangelhafte Anwendung grundlegender Rechte von geflüchteten Menschen mit Behinderung ... weiterlesen

Der für asylsuchende und geduldete Menschen mit Behinderung geltende Rechtsrahmen verstellt den Zugang zu wichtigen Gesundheits-, Sozial- und Teilhabeleistungen und steht einer Verwirklichung zentraler Grundrechte entgegen. Positionspapier des bundesweiten Netzwerks ... weiterlesen

Breites Bündnis fordert die Finanzierung von Sprachmittlung im Gesundheitswesen Berlin – 30 Initiator*innen, überwiegend aus der Gesundheitsversorgung, haben heute ein neues Positionspapier veröffentlicht. Sie fordern die schnelle Umsetzung des Koalitionsvorhabens, ... weiterlesen

Das Institut begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines Chancenaufenthaltsrechts, langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Der prekäre Duldungsstatus soll eigentlich nur erteilt werden, wenn die Abschiebung einer ausreisepflichtigen ... weiterlesen