Zwei schriftliche Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus Berlin (Antwort 30.07.2025) zu der leidigen Situation bzgl. fehlender Schul-Assistenz für Schüler*innen mit Behinderung in Grund- und Oberschulen in Berlin. Da die Leistungen der ... weiterlesen
Deutsches Institut für Menschenrechte – Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (im Feb. 2025) Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 21. Wahlperiode (2025-2029) „In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit Behinderungen. Das Institut erwartet von ... weiterlesen
Wichtige Verbesserung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen: Ab sofort können Fahrgäste mit den Merkzeichen G und aG im Schwerbehindertenausweis ihr Fahrrad kostenlos in allen U-Bahnen der BVG mitnehmen. Damit ist Berlin ... weiterlesen
Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung hat im Rahmen des Berliner Teilhabeberichts eine ergänzende Online-Befragung „Leben in Berlin“ gestartet. Das Ziel ist es, Erfahrungen, Einschätzungen und Erwartungen von Berliner*innen mit und ... weiterlesen
Aufgrund stark gestiegener Eigenanteile im Bundesprogramm „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)“ sieht sich der AWO Landesverband Berlin gezwungen, zwei von insgesamt sechs Standorten der Migrationsberatung zu schließen. Die Kostenbeteiligung, die ... weiterlesen
…zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. In der Stellungnahme unterstreicht das Institut das grund- und menschenrechtlich verankerte Recht auf Familie ... weiterlesen
Am 22. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG ... weiterlesen
Die gedruckte Version des 2025 umfassend überarbeiteten Ratgebers ist soeben erschienen und kann ab sofort für 1,50 Euro (Mitglieder) bzw. 2 Euro (Nicht-Mitglieder) bestellt werden. Die digitale Version ist kostenfrei. ... weiterlesen
„Das Bundeskabinett hat Jürgen Dusel erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestellt. Seit vielen Jahren engagiert er sich für Inklusion, Barrierefreiheit und die gleichberechtigte ... weiterlesen
Meldung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) vom 13.05.2025 Die novellierte Sonderpädagogikverordnung (SopädVO) vom 03. März 2025 für das Land Berlin verstößt gegen die Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK, Konvention): ... weiterlesen
