„Das Bundeskabinett hat Jürgen Dusel erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestellt. Seit vielen Jahren engagiert er sich für Inklusion, Barrierefreiheit und die gleichberechtigte ... weiterlesen
Meldung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) vom 13.05.2025 Die novellierte Sonderpädagogikverordnung (SopädVO) vom 03. März 2025 für das Land Berlin verstößt gegen die Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK, Konvention): ... weiterlesen
Berlin (kobinet), 22.04.2025 „Während der Berliner Senat sich mit großen Worten zur Inklusion schmückt, erleben viele Menschen mit Behinderungen derzeit das Gegenteil: Die Persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell, die ein selbstbestimmtes ... weiterlesen
Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU am 3. Februar 2025 Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt ... weiterlesen
Die BAGüS (Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger) will die Leistungen der Eingliederungshilfe weitgehend auf stationäre Formen beschränken und diese ohne Rücksicht auf die individuellen Interessen der Betroffenen möglichst anstaltsförmig ausgestalten. Die ... weiterlesen
aerzteblatt.de vom 28.01.2025 : „Berlin – Die Migrationsdebatte ist nach der Messerattacke eines psychisch kranken Flüchtlings aus Afghanistan mit zwei Toten in Aschaffenburg deutlich intensiver geworden. Aufgeheizt war sie bereits ... weiterlesen
Auch Handicap International hat sich im Beteiligungsprozess zu den Referentenentwürfen der GEAS-Umsetzungsgesetze positioniert. Diese Stellungnahme sowie eine kurze fachliche Einordnung sind auf dieser Webseite abrufbar. ... weiterlesen
Am Ende Oktober endete die Beteiligung der Verbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Gesetzgebungsverfahren zu den Referentenentwürfen des Bundesinnenministeriums, die die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht umsetzen ... weiterlesen
Vor mittlerweile einem Jahr hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine jüngsten Empfehlungen zum Umsetzungsstand der UN-BRK in Deutschland veröffentlicht. Kürzlich ist eine deutsche Übersetzung von ... weiterlesen
Anlässlich der kürzlich geschehenen Befassung des Bundestages mit dem „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in ... weiterlesen
