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Rechtliche und politische Rahmenbedingungen



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Anlässlich der Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Reform des Berliner Schulgesetzes forderte das Deutsche Institut für Menschenrechte eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen. In der ... weiterlesen

Wer Diskriminierung im Gesundheitswesen erlebt, ist in Deutschland oft auf sich allein gestellt. Das belegt erstmals die Studie „Diagnose Diskriminierung. Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten bei Diskriminierungserfahrungen im Gesundheitswesen“ im Auftrag der ... weiterlesen

Mehr als 190 Organisationen sowie weitere Einzelpersonen fordern Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderung in der Migrationspolitik. Der Brandbrief zielt auf mehr Sichtbarkeit für die Auswirkungen der neusten Asylrechtsverschärfungen ... weiterlesen

Vor 15 Jahren haben sich 186 Staaten in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) gegenseitig dazu verpflichtet, die darin festgehaltenen Menschenrechte in ihrem Land zu verwirklichen. Alle vier Jahre legen ... weiterlesen

Zum Jahreswechsel 2023/2024 werden im Bereich „Gesundheit und Pflege“ zahlreiche Änderungen wirksam. Auf dieser Seite informiert das BMG über die wichtigsten Neuerungen im Überblick: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/das-aendert-sich-2024-in-gesundheit-und-pflege-pm-15-12-23 ... weiterlesen

Nach dem kritisch betrachteten Beteiligungsverfahren des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Erarbeitung eines Aktionsplans für ein inklusives Gesundheitswesen hat ein neugegründetes Bündnis von neun Organisationen der Zivilgesellschaft ein umfangreiches Maßnahmenpaket ... weiterlesen