Vor 15 Jahren haben sich 186 Staaten in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) gegenseitig dazu verpflichtet, die darin festgehaltenen Menschenrechte in ihrem Land zu verwirklichen. Alle vier Jahre legen ... weiterlesen
Alle Menschen müssen sich an Gesetze halten. Aber manchmal sind Gesetze nicht für alle Menschen gleich gut. Zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen. Kürzlich veröffentlichte das Deutsche Institut für ... weiterlesen
Mehr als 120 Organisationen als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG-Reform Jetzt!“ fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen. ... weiterlesen
Mit dem Jahreswechsel traten einige Änderungen für behinderte Menschen in Kraft, auf die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hinweist – bspw. bei der Ausgleichsabgabe oder bei der Bewilligung ... weiterlesen
Zum Jahreswechsel 2023/2024 werden im Bereich „Gesundheit und Pflege“ zahlreiche Änderungen wirksam. Auf dieser Seite informiert das BMG über die wichtigsten Neuerungen im Überblick: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/das-aendert-sich-2024-in-gesundheit-und-pflege-pm-15-12-23 ... weiterlesen
Nach dem kritisch betrachteten Beteiligungsverfahren des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Erarbeitung eines Aktionsplans für ein inklusives Gesundheitswesen hat ein neugegründetes Bündnis von neun Organisationen der Zivilgesellschaft ein umfangreiches Maßnahmenpaket ... weiterlesen
Kürzlich ist der Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Berliner Maßnahmenplans 2020-2025 herausgebracht worden. Der Bericht ist Teil eines für den Maßnahmenplan festgelegten Begleitverfahrens. Wie der Maßnahmenplan ist auch sein Zwischenbericht in ... weiterlesen
Kürzlich veröffentlichte das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Studie, welche einen erheblichen Anpassungsbedarf des Berliner Rechts an die UN-BRK aufzeigt. Die Überprüfung des Berliner Landesrechts am Maßstab der UN-BRK ist ein ... weiterlesen
Am Freitag, 19.01.2024 wurde die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Leider wurden die Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts durchaus verschärft. Die Neufassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sieht vor, dass der*diejenige, der*die ... weiterlesen
Mit großer Freude konnte die Fachstelle Migration und Behinderung ihren Netzwerkpartner*innen die Unterstützung des AWO Landesverbands Berlin bzgl. eines gemeinsamen Vorhabens zusagen. Das bundesweite Netzwerk Flucht, Migration und Behinderung hat ... weiterlesen
